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Identitätskrise: Das Problem der CDU ist größer als viele meinen

Kommentar

Die CDU hat kein Nachfolge- oder Richtungsproblem, sondern ein Identitätsproblem. Weil sie ihr Selbstverständnis aus den Augen verloren hat. Ein Kommentar.

Die vergangenen Wochen waren ereignisreich für die Christdemokraten: Die Thüringen-Wahl, der angekündigte Rücktritt Annegret Kramp-Karrenbauers (AKK) als Partei-Vorsitzende, die Kandidatur dreier Männer, die sie beerben wollen. Die Partei liefert den Medien gerade reichlich Stoff zur Berichterstattung.

Wie geht es weiter mit der CDU? Die Mehrheit der Bundesbürger erwartet, dass die Politik der CDU ohne Kanzlerin Merkel eher schlechter wird, ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Handelsblatt. Schlimmer noch: Fast ein Viertel würden die Partei nicht mehr wählen, wenn Merkel abtritt. Egal, ob Norbert Röttgen AKKs Nachfolger wird oder Friedrich Merz oder Armin Laschet mit Jens Spahn.

Es geht aber nicht nur darum, einen Nachfolger zu finden. Das Problem der CDU liegt tiefer und ist grundsätzlicher Natur: Die Partei hat ein Identitätsproblem. Welche Haltung nimmt die CDU ein? Was zeichnet sie aus? Darauf gibt sie aktuell keine prägnante Antwort. Hinzu kommt, dass es kaum noch Themen gibt, mit denen sich die Union von anderen Parteien klar und deutlich abgrenzt.

Anders ausgedrückt: Wären Identität und Themenschwerpunkte geklärt, wäre es wohlmöglich glasklar, wer der passendste Kandidat ist. Nämlich jener, der die Haltung der CDU bestmöglich repräsentiert.

Aus Markensicht ist dieser Mangel an Kontur und Klarheit ein Riesenproblem, das dringend gelöst werden muss.

Nur vordergründig hat die Union eine klare Position

Die zwei unterschiedlichen Positionen der Bewerber Merz und Laschet verdeutlichen das. Sie zeigen: Es gibt nicht nur einen Riss in der Parteienlandschaft, sondern auch in der Union. Der Bruch zeigt sich unter anderem in der Auseinandersetzung, wie sich die CDU gegenüber anderen Parteien positionieren sollte.

Auf dem Bundesparteitag 2018 stimmte die Mehrheit für den Unvereinbarkeitsbeschluss: Jegliche Zusammenarbeit mit der AFD und mit der Linkspartei soll ausgeschlossen sein. Das bedeutet in der Praxis, dass die beiden Parteien gleichgesetzt werden. Diese Haltung ist zum einen wenig attraktiv, ermittelte Forsa: So möchte die Mehrheit der unionsnahen Wähler eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen. Zwei Drittel meinen, die CDU sollte diese Meinung überdenken, insbesondere in den ostdeutschen Ländern.
Zum anderen ist der damit einhergehende, oft strapazierte Hufeisenvergleich falsch, wie auch kürzlich Armin Laschet formulierte:

„Es gibt auf beiden Seiten des Spektrums extreme Positionen, aber das Hufeisen ist falsch, weil es Bedrohung für die Demokratie aktuell von rechts gibt. (...) Linke vertreten vielleicht falsche Positionen, aber sie ziehen nicht mordend durch das Land."

Nur vordergründig hat die Union mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss eine klare Position eingenommen. In der politischen Praxis ist sie fraglich und beschränkt ihre Handlungsfähigkeit.

Die CDU steht vor einem fundamentalen Umbruch. Sie ist zerrissen. Womöglich ist AKK genau deshalb gescheitert: Weil sie nicht wusste, wie ihre Identität als Parteivorsitzende aussieht. Wie sie mit den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen umgehen soll. Mit welchen Werten sie die Bevölkerung überzeugen und sich von anderen Parteien abgrenzen kann.

Die Identitätsfrage versucht die CDU nun über die Personenfrage zu klären – das ist aus Markensicht eine wenig nachhaltige Herangehensweise, wie schon die SPD bewiesen hat. Klar ziehen bei den Wählern starke Persönlichkeiten sehr. Doch spätestens beim nächsten Rücktritt der Parteispitze würde sie wieder vor demselben Problem stehen. So ähnlich ist dies auch bei Unternehmen: Definiert sich ein Unternehmen zu stark über den CEO, verliert es nach dessen Ausscheiden an Orientierung – das beste Beispiel ist Apple mit Steve Jobs und Tim Cook. Starke Marken wissen aber, wofür sie stehen – unabhängig von ihrem CEO.

Die CDU sollte sich nachhaltig aufstellen und dafür drei Fragen beantworten:

  1. Was bedeutet „christ-demokratisch" in der heutigen Zeit? Die Partei muss jene christlichen Werte, für die sie früher stand, in ihre heutige Politik übertragen. Sie braucht eine klare Haltung, mit der sie Glaubwürdigkeit gewinnen kann. Was bedeutet das Wort „christ-demokratisch"? Sollte es für Werte stehen wie Menschlichkeit und Nächstenliebe? Für eine offene Gesellschaft? Wäre es in diesem Zusammenhang denkbar, mit einer linken Partei zusammenzuarbeiten, die niemals menschenfeindlich und ideologisch agiert? Und könnte das eine stärkere Positionierung gegenüber ultrarechts bedeuten? Ein weiterer Punkt ist die Bedeutung des Konservatismus für die CDU, den Sascha Lobo treffend fomuliert als „konservative Hilflosigkeit im Angesicht des radikalen Wandels."
    Wie geht eine Partei, die per Definition eher Bewahren als Fortschritt möchte, mit der Geschwindigkeit der heutigen Zeit um?
  2. Welche Themen passen zur Union? Welche Haltung kann sie glaubwürdig vertreten und dadurch Wähler anziehen? Sie muss an ihren Themen arbeiten, um die jüngere, oft als politikverdrossen bezeichnete Generation anzusprechen, zu aktivieren. Es muss ihr gelingen, die Menschen mit echten christlich-humanistischen Werten zu überzeugen.
  3. Womit kann sich die Union abgrenzen von anderen Parteien? Es geht nicht zwangsweise um Themen, sondern um die Haltung dahinter – und welche Taten darauf folgen. Eine nachhaltige Klimaschutzpolitik? Nachhaltigkeit zum Thema Nr. 1 zu erklären? Geschenkt. Wirklich klimafreundliche Politik zu betreiben, der Wirtschaft mutig Grenzen zu setzen, damit sie Innovationskraft entwickelt und handelt – das ist es, was gebraucht wird.

Es ist wie bei jeder Marke: Auch eine Partei braucht erkennbare Einzigartigkeit, Klarheit, Spitzenleistungen. Sie muss wissen, wer sie ist, welche Werte sie vertritt. Das macht eine Partei handlungsfähig, resilient und glaubwürdig. Darüber sollte sich die Parteispitze dringend Gedanken machen.

 

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